Berliner "Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)"

Am 17.06.2016 wurde das neue Berliner "Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)" verabschiedet und ist am 29.06.2016 in Kraft getreten. Es löst das alte "Gesetz für psychisch Kranke (PsychKG)" ab.
Es regelt die zwangsweise Unterbringung und Zwangsmaßnahmen für Menschen, die psychisch krank sind bzw. so diagnostiziert wurden. Auch Unterstützungsmaßnahmen werden gesetzlich festgeschrieben.

PsychKG Berlin in der Fassung vom 17.06.2016
2016 06 29 PsychKG-Berlin_2016.pdf
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Den jeweils aktuellsten Stand findet man auf gesetze.berlin.de

bipolaris hat das Gesetz abgelehnt. Stellungnahmen dazu weiter unter auf dieser Seite.

Stand des Verfahrens

  • Die 2. Lesung des Gesetzes und Verabschiedung fand am 17.06.2016 im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die Änderungsanträge von SPD/CDU wurden angenommen, die Änderungsanträge der Grünen und Linken nicht.
     
  • Am 30. Mai 2016 fand die abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss statt.
    Wesentliche --> Änderungsanträge der Piraten und --> Änderungsanträge der Grünen lagen vor. Diese sollten die Kontrollen verstärken. Eine Behandlung gegen den Willen des Betroffenen sollte nur bei akuter Lebensgefahr stattfinden. Alle Anträge wurden von der Regierungskoalistion aus SPD und CDU abgelehnt. Die Linke stimmte den Anträgen zum Großteil zu, wollte aber die Möglichkeit der Zwangsbehandlung auf weitere Personen ausweiten.
    --> Änderungsanträge der großen Koalition zielten hauptsächlich auf etwas mehr Kontrolle der Zwangsmaßnahmen. Diese wurden angenommen, fast immer gegen die Stimmen von Piraten, Grüne und Linke.
    Das Gesetz wurde dem Abgeordnetenhaus zur Annahme empfohlen, mit den Stimmen von SPD und CDU gegen Piraten, Linke und Grüne.
    Eine längere Zusammenfassung finden Sie --> hier (PDF, 249 KB)
     
  • In der Anhörung vom 2. Mai im Gesundheitsausschuss stellte Dr. Aichele (Leiter der Monitoring-Stelle für die UN-Behindertenrechtskonvention) eindeutig fest, dass das Gesetz menschenrechtlich nicht zu halten sei.
     
  • Zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 4. April 2016 wurde Uwe Wegener als Vorsitzender von bipolaris eingeladen, siehe nachfolgende Stellungnahme unten. Alle anderen Beteiligten begrüßten das Gesetz, hatten allerdings im Einzelnen viele Kritikpunkte, siehe --> Wortprotokoll der Anhörung
     
  • Der Rechtsausschuss empfahl am 7. April 2016 die Annahme des Gesetzes, siehe untenstehendes Protokoll. Der Ausschuss für Bildung, Familie und Jugend empfahl am 21. April ebenfalls die Annahme.
     
  • Am 18.02.2016 erfolgte die erste Lesung im Berliner Abgeordnetenhaus. Einhellig übten Piraten, SPD, Grüne und Linke Kritik am Gesetz.
    Videos der Diskussion zur ersten Lesung im Abgeordnetenhaus stehen auf der Seite des RBB: http://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2016/18--februar-2016/18-februar-2016---76--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses.html, 11. Beitrag.

Entwurf eines "Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)" (Stand 26.01.2016)

Das Berliner "Gesetz für Psychisch Kranke (PsychKG)" soll abgelöst werden.

Der folgende Download enthält den Entwurf des Gesetzes, wie er in das Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, und die Begründungen der zuständigen Senatsabteilung für die Änderungen.

Am 9. Juni hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz mitsamt des Änderungsantrag von SPD/CDU verabschiedet. Es wird nach Verkündung im Gesetzblatt in Kraft treten.

26.01.2016: Entwurf Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei Psychischen Krankheiten (PsychKG)
2016 01 26 Vorlage_zur_Beschlussfassung_
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Zusätzliche Änderungen am Entwurf des PsychKG
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschuss vom 30.05.2016 mit Änderungen, die noch am Entwurf des PsychKG aufgenommen werden sollen bzw. dann auch wurden.
2016 06 09 Beschlussempfehlung Änderunge
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bipolaris-Stellungnahme zum Entwurf eines neuen PsychKG

bipolaris-Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes vom 26.01.2016
bipolaris lehnt die Neufassung ab, besonders die Möglichkeiten der Behandlung gegen den Willen und nimmt wie folgt dazu Stellung.
Weitere Stellungnahmen von bipolaris und anderen Organisation finden sich unten auf dieser Seite.
PsychKG bipolaris-Stellungnahme 17.03.20
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bipolaris-Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss am 4. April 2016
Eine kürzere Form der bipolaris-Stellungnahme speziell für die Anhörung.
2016 03 24 Anhörung bipolaris GesSoz 4.4
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Wortprotokoll 04.04.2016 Anhörung Gesundheitsausschuss zum PsychKG
Offizielles Wortprotokoll aller Beiträge der Experten und Abgeordneten zum PsychKG in der Sitzung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Abgeordnetenhaus Berlin vom 4. April 2016
gs17-074-wp.pdf
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Inhaltsprotokoll 07.04.2016 Besprechung Rechtsausschuss zum PsychKG
Am 7. April 2016 empfahl der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der CDU und SPG gegen Grüne, Linke und Piraten, das Gesetz zu verabschieden. Das Protokoll der Debatte steht auf den Seiten 4ff.
r17-071-ip.pdf
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Petition: Gleiches Recht für Menschen mit psychiatrischen Diagnosen – Stopp des Berliner PsychKG

Wir fordern, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen und ein neues Gesetz zur Fortentwicklung der Hilfen für Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen zu entwerfen.

 

An der Erarbeitung des Gesetzes müssen Menschen mit eigener Psychiatrie-Erfahrung und ihre Angehörigen maßgeblich mitwirken. Ihnen sind dazu die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Es handelt sich um eine gemeinsame Petition Berliner Selbsthilfeorganisationen Psychiatrie-Erfahrener.

 

Diese Petition lief bis zum 25. Mai 2016. Insgesamt unterzeichneten die Petition online und offline 450 Personen:

https://www.change.org/p/sengs-gleiches-recht-für-psychisch-kranke-menschen-stopp-des-berliner-psychkg

 

Petition: Gleiches Recht für Menschen mit psychiatrischen Diagnosen – Stopp des Berliner PsychKG
Vollständiger Text der Petition
2016 04 11 Petition PsychKG v4.pdf
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Unterschriftenliste zur Petition
Unterschriften können selbstverständlich auch auf Papier gesammelt werden.
2016 04 17 Petition Unterschriftenliste.
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Pressemitteilung zum PsychKG und zur Petition vom 27.05.2016
2016 05 27 Pressemitteilung PsychKG Zwan
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Stellungnahmen Betroffener und Angehöriger zum Entwurf

Einige der folgenden Stellungnahmen beziehen auf ältere Entwürfe, sind aber größtenteils noch aktuell in ihren Aussagen.

Stellungnahme des Netzwerk Stimmenhören (NeSt) Berlin, 12.11.2015
2015 11 12 NeSt PsychKG Stellungnahme.pd
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Stellungnahme des BOP&P, November 2014
Die "Berliner Organisation Psychiatrie-Erfahrener und Psychiatrie-Betroffener" hat im November 2014 eine Stellungnahme veröffentlicht. Diese basiert zwar auf einer älteren Entwurfs-Version, viel Kritik ist jedoch noch aktuell.
PM BOPP PsychKG Nov14.pdf
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Stellungnahme des Landesverbands Angehöriger Psychisch Kranker Berlin
Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss vom 4. April 2016, vorgetragen von Marianne Schumacher, Vorstandsmitglied APK Berlin.
gs17-0304-Stellungnahme ApK Landesverban
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Peter Lehmann: Psychiatrische Zwangsbehandlung, Menschenrechte und UN-Behindertenrechtskonvention
Fragen und Antworten anlässlich der Neufassung des Berliner »Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten« (PsychKG)

Ein ausführlicher und fundierter Artikel von Peter Lehmann, besonders zu der Frage, inwieweit Zwangsbehandlung und deren Ausgestaltung im PsychKG überhaupt zulässig sind. ---> PDF, 1,4 MB


Stellungnahme der "Irrenoffensive"
Wie immer geht die Irrenoffensive sehr radikal bis dogmatisch gegen die Psychiatrie an:

http://www.zwangspsychiatrie.de/2015/10/psychkg-entwurf-mit-vollmacht-zu-securitate-terror/

 


Stellungnahmen weiterer Verbände zum Entwurf sowie Anhörungsprotokolle

Wortprotokoll Gesundheitsausschuss am 4. Mai 2016
Zum Thema "Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention wurden angehört:
Dr. Aichele, Institut für Menschenrechte, Leiter Monitoringstelle der UN-BRK
Patrizia di Tolla, Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie (DGSP)
Dr. Sabine Müller, Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN)
Christian Reumschüssel-Wienert, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin
gs17-076-wp.pdf
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Stellungnahme Matthias Rosemann, Geschäftsführer Träger gGmbH
Stellungnahme aus Sicht eines Vertreters des komplementären Systems zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 4. April 2016
gs17-0304-Stellungnahme Träger gGmbH.pdf
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Positionspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom 22.3.2016
2016 03 22 Positionen_Parität.pdf
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Stellungnahme der Fachgruppe Psychiatrie beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, 12.12.2015
2015 11 12 Paritätischer Argumentationsh
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Alexander Spies, Sprecher für Behindertenpolitik der Berliner Piratenfraktion, 24.11.2015
Im Punkt 10 seines Newsletters äußert sich Alexander Spies zum Entwurf des PsychKG.
Alexander Spies ist für die Piraten-Fraktion Mitglied des Ausschuss für Gesundheit und Soziales im Abgeordnetenhaus Berlin.
2015 11 24 Alexander Spies NR 7 November
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Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde vom 13.12.2013
Anforderungen an PsychKGs aus Sicht des BAG GPV
gs17-0304-Empfehlungen Bundesarbeitsgmei
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Entwurf Oktober 2015: Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Der Stand dieses Entwurfes ist vermutlich Oktober 2015.
Es wurde im Oktober 2015 dem Senat und im Dezember 2015 dem Rat der Bezirksbürgermeister vorgelegt.

4. Entwurf (Oktober 2015): Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) sowie Senatsbegründungen
vierter_Entwurf_PsychKG.pdf
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Vergleich Entwurf April 2014 mit Entwurf Oktober 2015
Vergleich der Entwürfe 2014 (inklusive Einarbeitung einer Unterarbeitsgruppe des Psychiatrie-Beirats) und des 4. Entwurfs vom Oktober 2015.
Leider nur bis §45
2015 11 24 Vergleich Entwurf PsychKG Apr
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Vom Rat der Bürgermeister am 17.12.2015 gewünschte Änderungen des Entwurfs vom Oktober 2015
2015 12 17 Vom-Rat-der-Bürgermeister-erw
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Vorher gültiges PsychKG (Stand 26.05.2015)

Berlin Gesetz für psychisch Kranke (PsychKG) vom 8. März 1985, zuletzt geändert am 18.09.2011
Amtliche Abkürzung: PsychKG
Ausfertigungsdatum: 08.03.1985
Gültig ab: 21.06.1985
Fundstelle: GVBl. 1985, 586
letzte berücksichtigte Änderung: § 40 neu gefasst durch Artikel III des Gesetzes vom 18.09.2011 (GVBl. S. 483)
2015 05 26 PsychKG Berlin.pdf
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