Stellungnahmen von bipolaris
Stellungnahme zur Erfassung psychisch Kranker durch die Berliner Polizei
Ab April 2026 soll die Berliner Polizei Menschen erfassen, die sie für psychisch krank und gefährlich hält.
In einer gemeinsamen Stellungnahme wehren sich die drei Berliner Selbstvertretungsorganisationen bipolaris e.V., Aspies e.V und Deutsche DepressionsLiga dagegen.
Angehörigen-Entlastungsgesetz - Apell zur Zustimmung durch den Berliner Regierden Bürgermeister Michael Müller
In dem am 7.11.2019 vom Bundestag beschlossenen Angehörigen-Entlastungsgesetz sind unter anderem folgende Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen
vorgesehen:
- die Einführung der 100.000 Euro-Grenze für alle Leistungen der Sozialhilfe,
- die Abschaffung des elterlichen Unterhaltsbeitrags in der Eingliederungshilfe,
- die dauerhafte Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) und
- die Klarstellung, dass Menschen mit Behinderung im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen Anspruch auf Grundsicherung haben.
bipolaris hat sich der Aktion des BVKM angeschlossen und einen Apell zur Zustimmung im Bundesrat durch den
Regierenden Bürgermeister Berlins Michal Müller gesendet.
Weitere Infos: https://bvkm.de/ratgeber/angehoerigen-entlastungsgesetz-aktion-des-bvkm-unterstuetzen/
bipolaris-Stellungnahme zur Videoüberwachung in Brandenburger Psychiatrien sowie zur aktuell geplanten Änderung des Brandenburger PsychKGs
- In einer Brandenburger Klinik wurden Patienten der Psychiatrie per Video überwacht
- Das Brandenburger PsychKG wurde stellenweise geändert.
bipolaris protestiert gegen die Videoüberwachung und nimmt wie folgt Stellung dazu und zu den Änderungen im Brandenburger PsychKG:
