Liebe bipolaris–Mitglieder, liebe Leser_innen

 

ich möchte Sie herzlich bitten, die folgende elektronische Petition / Eingabe an den Bundestag bis zum 24. Februar 2014 mit zu zeichnen:

 

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_25/Petition_46537.mitzeichnen.registrieren.html

 

Es geht um die Bezahlung der Krankenhausaufenthalte für Menschen in schweren psychischen Krisen. Zukünftig sollen die Krankenhäuser weniger Entgelt bekommen, wenn Patienten länger in der Klinik sind. Wie viel Geld es gibt, hängt von der Diagnose ab.

 

Man kann schon voraussehen:

 

Die Krankenhäuser werden Psychiatrie-Patienten möglichst schnell wieder nach Hause zu schicken. Auch wenn ein längerer Aufenthalt sinnvoll wäre.

 

Weiterhin soll nicht mehr verbindlich geregelt werden, wie viel Personal in der Psychiatrie beschäftigt werden muss. Das wird voraussichtlich zu einem Personalabbau führen. Dies bedeutet unter anderem weniger Psychologen-Gespräche, weniger Krankenpfleger, weniger Visiten, weniger Therapien.

 

Die Folgen dieses „pauschalisierenden Entgeltsystems (PEPP)“ können nicht in unserem Sinne sein.

 

Deswegen bitte ich Sie, die Petition zu unterschreiben. Je mehr Leute unterschreiben, desto wahrscheinlicher ist es, dass wir Einfluss auf den neuen Bundesgesundheitsminister nehmen können. Die Registrierung im Petitionssystem des Bundestages ist einfach; hinterher kann man auch andere sinnvolle Petitionen mitzeichnen.

 

Herzliche Dank und viele Grüße im Namen des bipolaris-Vorstandes

 

Uwe Wegener

 

Text der Petition

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das neue Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser frühestens 2017 verbindlich eingeführt und die so gewonnene Zeit von Krankenhaus- und Krankenkassenvertretern dafür genutzt wird, sachgerechte Alternativen zum derzeitg geplanten System zu entwickeln.

 

Begründung

 

2009 hat der Bundestag die Entwicklung eines neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Kliniken beschlossen, das auf dem Prinzip leistungsgerechter tagesbezogener Entgelte beruhen soll.

 

Der noch amtierende FDP Bundesminister für Gesundheit hat die Erprobung von diagnose- und fallbezogenen sogenannten PEPP-Entgelten entgegen dieser Festlegung des Bundestages und trotz des Protestes Tausender Betroffener, Angehöriger und Fachleuten per Rechtsverordnung durchgesetzt.

 

Diese PEPP-Entgelte entsprechen nicht dem gesetzlichen Auftrag. Sie sind den Fallpauschalen in der somatischen Medizin sehr ähnlich. Vor allem aber werden sie den besonderen Bedürfnissen psychisch kranker Menschen in keinster Weise gerecht, weil sich die Behandlungsbedürfnisse der einzelnen PatientInnen in der Psychiatrie nicht anhand der Diagnose pauschalisieren lassen und die Behandlungsdauer im Einzelfall nicht vorhersehbar ist.

 

Die Einführung des PEPP-Systems würde vor allem die Behandlungsmöglichkeiten für schwer kranke PatientInnen erheblich verschlechtern und eine wohnortnahe Notfallversorgung schwächen. Das Ziel der langfristigen Gesundung psychiatrischer PatientInnen wäre damit gefährdet.

 

Mittlerweile konnte jedoch wissenschaftlich belegt werden, dass es sachgerechte Alternativen auf der Basis von tagesbezogenen Entgelten gibt. Um diese Alternativen prüfen zu können, muss die verbindliche Einführung des neuen Entgeltsystems um mindestens zwei Jahre verschoben werden. Nur so kann verhindert werden, dass ein falscher und für die PatientInnen schädlicher Weg weiter beschritten wird.

 

Stellungnahme der Aktion Psychisch Kranke zur Neuregelung des Engeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik
2014 02 03 APK Positionspapier.doc
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